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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung für die Nutzung und Vermietung von Räumlichkeiten in der sport & eventcenter GmbH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mündlich und schriftlich abgeschlossenen Verträge mit der sport & eventcenter GmbH (nachfolgend s&e GmbH), die die Nutzung und Vermietung von Räumlichkeiten des Gastronomie- und Eventbereichs der Lönshalle in Ladbergen betreffen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, soweit sich aus einer individuell getroffenen Vereinbarung keine anderen Regelungen ergeben.

§ 1 Vertragsschluss

Alle Angebote der s&e GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Konkrete Leistungsdaten sowie zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Vertragspartner sind die s&e GmbH und der Kunde. Ist der Kunde ein Vermittler oder eine Agentur, hat der Kunde den Veranstalter schriftlich im Vertrag als „Veranstalter“ zu benennen und ihn von allen vertraglichen Pflichten, einschließlich dieser AGB in Kenntnis zu setzen. Gegenüber der s&e GmbH bleibt der Kunde für die Erfüllung aller Pflichten, die dem Veranstalter nach diesem Vertrag obliegen, verantwortlich.

§ 2 Gegenstände der Vermietung, Mietdauer und Rückgabe

Die Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel, die Raumausstattung, Geschirr, Gläser sowie sonstiges Inventar und Zubehörteile. Die vermieteten Räume mit den darin vorhandenen Gegenständen werden dem Kunden nur zu dem vereinbarten Zweck zur fachgerechten Verwendung und für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zur Verfügung gestellt.

Von der s&e GmbH zusätzlich erbrachte Leistungen für Aufbau, Dekoration, Einrichtung und Abbau sind nicht im Grundmietpreis enthalten und werden nach Aufwand, ggf. pro Mitarbeiter und Stunde separat berechnet. Dies betrifft auch den Fall, dass ein DJ oder weiteres Personal mitgebucht wird, deren Kosten gesondert berechnet werden.

Die von der s&e GmbH gelieferten Speisen und / oder Getränke werden in Leihgeschirr und auf Leihgeräten angerichtet. Sämtliche Gegenstände sind nach Ablauf der Mietzeit im ordnungsgemäßen Zustand vollständig zurück zu geben. Die Reinigung der Räumlichkeiten ist im Mietpreis enthalten. Starke Verschmutzungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Fehlmengen sowie beschädigtes Geschirr oder defekte Leihgeräte werden dem Mieter als Schadensersatz mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

Die Überlassung der im Vertrag bezeichneten Räumlichkeiten und Flächen erfolgt auf Grundlage der bestehenden, behördlich genehmigten Rettungswege- und Bestuhlungspläne mit festgelegter Besucherkapazität zu dem vom Kunden angegebenen Nutzungszweck. Eine gastronomische Bewirtschaftung ist nicht erlaubt.

§ 3 Leistung und Rücktritt wegen höherer Gewalt

Die s&e GmbH hat – auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen – Liefer- oder Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der s&e GmbH ihre Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder gar zur Unmöglichkeit führen, nicht zu vertreten. Die Lönshalle ist daher berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Organisationszeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden oder anderer entsteht dadurch nicht.

Sollte sich der vorgesehene Veranstaltungstermin durch die Verschiebung nicht einhalten lassen, muss der Kunde selbst nach vorheriger Absprache mit der s&e GmbH für vollen Ersatz im Umfang seiner Auftragserteilung sorgen.

§ 4 Reservierungen und Stornierungen

Für Reservierungen in der Lönshalle soll bis spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine konkret erwartete Personenzahl angegeben werden, um die ausreichende Menge von Speisen und Getränken zu gewährleisten. Bei Verringerung der Personenanzahl um bis zu 3 Personen für das Essen reicht eine Mitteilung bis 24 Stunden vor Lieferbeginn. Bei späterer Änderung der Personenanzahl ist die s&e GmbH berechtigt, einen angemessenen Teilbetrag als Schadensersatz zu berechnen.

Reservierungen enden spätestens mit Ablauf der zur Reservierung bezeichneten Erklärungsfrist. Eines gesonderten Hinweises gegenüber dem Kunden bedarf es insoweit nicht.

Die Stornierung einer verbindlichen Reservierung mit mehr als 15 Personen hat spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Leistungsdatum zu erfolgen. Bei Reservierungen unter 15 Personen ist eine Stornierung bis 4 Tage vor dem Leistungsbeginn ausreichend. Für den Fall, dass individuell besondere Wünsche zur Eventdurchführung etc. vertraglich vereinbart wurden, ist die vertraglich vereinbarte Frist einzuhalten.

Bei Nichteinhaltung der o.g. oder der vertraglichen Fristen behält sich die s&e GmbH vor, dem Kunden einen angemessenen Schadensersatzbetrag in Rechnung zu stellen.

Falls die geplante Veranstaltung oder die Reservierung aufgrund von höherer Gewalt (z.B. durch Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Todesfall oder plötzliche schwere Erkrankung mit Attest o.ä.) nicht stattfinden kann, ist jede Vertragspartei verpflichtet, ihre bis dahin entstandenen Kosten und Auslagen selbst zu tragen. Wechselseitige Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

Bei Veranstaltungen außerhalb der Lönshalle gelten besondere ggf. im Einzelfall vereinbarte Regelungen, um insbesondere Zu- und Abfahrten zu gewährleisten.

§ 5 Schadensersatz

Im Fall der Zerstörung, Beschädigung, Entwendung, Beschmutzung etc. von Gegenständen in den Räumlichkeiten und / oder außerhalb der Lönshalle besteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Kunden und/oder Schädiger.

Nach Ablauf einer Veranstaltung sind alle vom Kunden eingebrachten Gegenstände zu entfernen und der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen. Nach Ablauf der Veranstaltung können die Gegenstände zu Lasten des Kunden kostenpflichtig entfernt werden.

§ 6 Hausrecht

Das Hausrecht verbleibt stets bei der s&e GmbH in allen ihren Räumlichkeiten sowie auch auf dem dazu gehörenden Außengelände.

Bei Veranstaltungen ist ein Veranstaltungsleiter zu benennen, der zur Anwesenheit während des Veranstaltungsbetriebs verpflichtet ist. Er muss jederzeit erreichbar sein und hat ggf. notwendige Entscheidungen in Abstimmung mit der s& E GmbH, Behörden oder Hilfskräften zu treffen. Der Veranstaltungsleiter ist neben der s&e GmbH berechtigt, das Hausrecht auszuüben.

7 Werbliche Maßnahmen und Haftung

Jede Werbung in der Lönshalle und / oder dem daran anliegenden Außengelände ist grundsätzlich untersagt und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die s&e GmbH statthaft. Die s&e GmbH ist berechtigt, im Veranstaltungskalender und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen, soweit der Kunde nicht widerspricht. Die s&e GmbH hat das Recht, Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zu Dokumentationszwecke oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Kunde nicht widerspricht.

Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten und Einladungen ist der Kunde namentlich zu benennen, um kenntlich zu machen, dass eine Rechtsbeziehung nur zwischen dem Kunden und dem Besucher zu Stande kommt und nicht etwa mit der s&e GmbH.

Der Kunde hält die s&e GmbH unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen können, dass die Veranstaltung oder Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle etwaig anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten.

§ 8 GEMA-Gebühren

Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden. Die s&e GmbH kann rechtzeitig vor der Veranstaltung von dem Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren und/oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Kunden verlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Für Reservierungen, Veranstaltungen, Partyserviceleistungen und andere Leistungen der Gastronomie in der Lönshalle ist entweder die vollständige (Bar-)Zahlung nach Rechnungserhalt oder die vorherige Überweisung einer vereinbarten Anzahlung auf den Rechnungsbetrag erforderlich.

Falls der Rechnungsbetrag nicht spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung überwiesen oder gezahlt wurde, behält sich die s&e GmbH das Recht vor, Mahngebühren in Höhe von je 5,00 € pro Mahnung sowie gesetzliche Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber der s&e GmbH geltend gemacht werden.

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen ist Ladbergen der Erfüllungsort. Der Gerichtsstand der s&e GmbH liegt beim Amtsgericht Tecklenburg und dem Landgericht Münster.

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Fall ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird.

 

§ 11 Film und Fotoaufnahmen

In der s&e GmbH werden zu Werbezwecken Film und Fotoaufnahmen angefertigt. Mit der Teilnahme einer Veranstaltung erklären unsere Gäste grundsätzlich ihre Einwilligung mit einer Veröffentlichung der Aufnahmen. Alle Aufnahmen innerhalb unserer Einrichtung sind Eigentum der s&e GmbH. Eine weitere Verbreitung bedarf, neben der Zustimmung der abgebildeten Personen, unserem Einverständnis.

Sollten Gäste im Einzelfall nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden sein, mögen sie dies bitte sofort mitteilen. Die Bilder werden dann umgehend gelöscht und nicht veröffentlicht. Im Internet veröffentlichte Bilder können auch später noch gelöscht werden, wenn dies von den Abgebildeten ausdrücklich gewünscht wird.